NABU-Statement zum Koalitionsvertrag
Viel Ambition beim Klimaschutz – Zukunftsweisendes Bekenntnis zum Schutz der Artenvielfalt bleibt aber aus
„Es ist gut, dass sich das Land beim Klimaschutz in die Zukunft aufmachen will und wir begrüßen das ambitionierte Ziel bis 2040 klimaneutral werden zu wollen“, sagt Cosima Lindemann, die Vorsitzende des NABU Rheinland-Pfalz zu den Plänen der Koalitionäre. Konkrete Ziele zur Energieeffizienz und Energieeinsparung bleibt der Koalitionsvertrag aber schuldig. „Ehrgeizige Klimaziele dürfen gerade diese wichtigen Themen aber nicht ausklammern“, stellt die Landesvorsitzende weiter fest.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien Zielkonflikte mit dem Artenschutz gibt. Aussagen dazu, dass man diese durch gute Steuerungsmechanismen künftig besser lösen will als in der Vergangenheit, muss man aber zwischen den Zeilen suchen. Umso deutlicher sind hingegen die Aussagen zur möglichen Öffnung des Pfälzerwaldes und der Naturparkkernzonen sowie die Aufgabe des Konzentrationsgebotes für Windenergieanlagen. Diese Öffnungsschritte lehnt der NABU entschieden ab. Gleichzeitig begrüßt der NABU, dass das Land Rheinland-Pfalz nun eine eigene Vogelschutzwarte im Landesamt für Umwelt etablieren will.
Aus Sicht des NABU stellt sich das Themenfeld Landwirtschaft gespalten dar. „Durch die Trennung der Ressorts Landwirtschaft und Naturschutz in zwei Ministerien läuft die neue Regierung Gefahr alte Gräben fortzuschreiben“, befürchtet Lindemann. Der NABU hatte bereits vor knapp zwei Monaten eine umfassende Studie vorgelegt, wie eine artenreiche Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz erhalten und gefördert werden kann. „Wir haben verbandsübergreifend einen intensiven Dialog auch mit den Landwirtschaftsverbänden begonnen“, stellt die Landesvorsitzende dar. Im Koalitionsvertrag könne man jetzt durchaus wichtige Ansatzpunkte für die Stärkung der Biodiversität in der Agrarlandschaft und auch die Fortführung dieses Dialogs sehen. Allerdings findet man diese überwiegend beim Naturschutz und kaum im eigentlichen Kapitel zur Landwirtschaft. „Die nunmehr anhaltende Trennung beider Ressorts hätte aus unserer Sicht ein deutlicheres Bekenntnis zum Schutz der Artenvielfalt auch im Kapitel Landwirtschaft erfordert“ führt Lindemann aus. Auch wäre hier ein Gesellschaftsvertrag, wie er im baden-württembergischen Koalitionsvertrag verankert ist, für Rheinland-Pfalz zukunftsweisend gewesen.
„Der Koalitionsvertrag schwankt in den Kapiteln, die Natur- und Klimaschutz betreffen, zwischen Zukunftsvision und dem Versuch, die eher unliebsam wirkenden Pflichtaufgaben abzuarbeiten. In vielen Punkten kommt es nun aber auf die tatsächliche Ausgestaltung an“, fasst Lindemann abschließend zusammen. „Wenn die Landesregierung nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch beim Schutz der Biodiversität in die Zukunft aufbrechen will, muss sie in den nächsten fünf Jahren deutlich zulegen. Dann können die Regierungsparteien zeigen, wie ernst es tatsächlich gemeint ist, wenn sie schreiben das Artensterben stoppen zu wollen.“
Die zehn Wahlprüfsteine des NABU Rheinland-Pfalz
Antworten der Parteien auf 36 Fragen in 10 Kategorien zur Landtagswahl 2021
Parteien auf dem Prüfstand – der NABU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021
Mit rund 62.000 Mitgliedern ist der NABU Rheinland-Pfalz der mitgliederstärkste Naturschutzverband in Rheinland-Pfalz. Themen des Natur-und Klimaschutzes spielen eine immer größer werdende Rolle in der Wahlentscheidung der Bürger*innen. Daher wollen wir unseren Mitgliedern im Vorfeld der Landtagswahl ermöglichen sich von den Parteien, die zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit einer Landesliste antreten, und ihren Haltungen zu den wichtigsten naturschutzpolitischen Themen des Landes ein Bild zu machen.
Von den 13 Parteien und Wählervereinigungen, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, wurden nur zwölf angeschrieben. Der NABU steht, laut Satzung, in seiner Tätigkeit als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet den Mitgliedern unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität eine Heimat. Aus diesem Grund ist es mit unserer satzungsgemäßen Haltung zurzeit nicht vereinbar, mit der AfD in Kontakt zu treten. Einer Partei, die zumindest teilweise offen mit rassistischen und menschenverachtenden Parolen operiert, wollen wir hier keine Plattform bieten, sich mit dem Fokus auf Fragen des Naturschutzes darzustellen.
Ebenfalls festzuhalten ist, dass sich die Freien Wähler und die FDP bis zur Veröffentlichung unserer Wahlprüfsteine nicht zu unserer Anfrage geäußert haben. Auch die Tierschutzpartei taucht im Folgenden nicht auf. Sie hat sich aufgrund fehlender Kapazitäten für das Ausbleiben der Antworten entschuldigt.
Im Nachgang der Veröffentlichung hat sich die FDP am 13. März 2021 beim NABU gemeldet und versichert, dass sie unsere beiden Nachrichten, mit denen wir um Beantwortung der Wahlprüfsteine baten, nicht erhalten habe. Die FDP ist bemüht, die Gründe hierfür aufzuklären (vermutet wird ein technisches Problem). Die Partei hat sich aber bereit erklärt, unsere Wahlprüfsteine noch zu beantworten. Sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen.
Hier finden Sie die Antworten der Parteien in alphabetischer Reihenfolge: