Acht Kernforderungen des NABU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026

1) „Infrastruktur ausbauen“

Die grundlegendste Infrastruktur, von der unsere Existenz existentiell abhängt, sind unsere Ökosysteme. Mit dem Wiederherstellungsgesetz hat die EU einen wichtigen Schritt getan, um die Bemühungen zur Wiederherstellung unserer Ökosysteme nach vorne zu bringen. Dies muss nun vor allem von den Bundesländern konsequent umgesetzt werden. 84 Prozent der Rheinland-Pfälzer*innen befürworten laut Umfrage, dass sich die EU-Mitgliedsländer mit diesem EU-weiten Gesetz darauf geeinigt haben, zerstörte Natur wiederherzustellen. Anstatt weiter darüber zu diskutieren, ob das Gesetz wieder abgeschafft werden sollte, ist hier jetzt entschiedener Umsetzungswille gefragt. Hierfür sind nicht nur kooperative und breite kommunikative Ansätze nötig, um Akzeptanz in der Fläche zu erzeugen. Umsetzungsmodelle hierfür wurden im Schulterschluss Artenvielfalt erarbeitet. Sondern es ist auch eine sichere finanzielle Ausstattung unerlässlich, um die Umsetzung zu ermöglichen. Wir erwarten von der künftigen Landesregierung ein Bekenntnis zur Wiederherstellung der Natur. 

2) „Sicher leben“

Der Klimawandel macht sich auch hierzulande immer mehr bemerkbar. Zunehmende Starkregen- und Hochwasserereignisse, aber auch massive Hitzeperioden treffen immer häufiger Städte und Dörfer, mit zunehmend fatalen Folgen. Dies spiegelt sich auch in der NABU-Umfrage wider. Insbesondere Trockenheit und Dürre, aber auch Starkregenereignisse bereiten den Menschen in Rheinland-Pfalz Sorgen. Europa ist, laut dem EU-Klimadienst Copernicus, der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde. Gerade der urbane Raum, in dem sich Hitzeereignisse besonders bemerkbar machen und gleichzeitig nur wenig Raum gegeben ist, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, kann auf Dauer nur lebenswert bleiben, wenn intensive Bemühungen zur Begrenzung der Klimakrise unternommen werden. Nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte dabei im Fokus stehen, sondern insbesondere der Gebäude- und der Verkehrssektor müssen viel mehr als bisher in den Fokus der Bemühungen genommen werden. 

Zwar muss die Begrenzung der Klimakrise im Vordergrund stehen. Gleichzeitig müssen aber auch jetzt schon Maßnahmen zur Klimawandelanpassung vorangebracht werden. Dies ist insbesondere für den Siedlungsraum hervorzuheben, um die langfristige Bewohnbarkeit des urbanen Raumes zu gewährleisten. Hierbei muss das Land die Kommunen deutlich mehr als bisher unterstützen.

3) „Demokratie stärken“

NGOs, als elementarer Teil der Zivilgesellschaft, sehen sich immer häufiger politischen Angriffen ausgesetzt. Dabei werden nicht einzelne Inhalte kritisch hinterfragt, was zu einem demokratischen Diskurs gehören würde, sondern es wird das Handeln der NGOs in Gänze in Zweifel gezogen. Teils polemische Kampagnen stellen NGOs gar als unseriös dar, bzw. gehen sogar soweit, sie pauschal als antidemokratisch zu bezeichnen. Dieses Vorgehen hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesamtorganisationen, sondern auch auf das Ehrenamt. Durch eine aufgeheizte Debatte spüren auch die ehrenamtlich Aktiven zunehmend eine Atmosphäre der Unsicherheit und statt Wertschätzung erleben sie Anfeindungen. Dabei wird politisch stets betont, wie bedeutend das Ehrenamt in Deutschland und in Rheinland-Pfalz im Speziellen ist. 

Dies ist ein gefährlicher Trend, der schon in anderen Ländern zu beobachten war und ist und nach und nach die kritische Zivilgesellschaft zerstört. Dies darf in Deutschland nicht passieren! Deshalb fordern wir die Politik zur Mäßigung in der politischen Debatte auf und zu einem klaren Bekenntnis für eine kritische Zivilgesellschaft und die Organisation von NGOs. Dazu gehört nicht nur ein Abrüsten in der Sprache, sondern auch das Bekenntnis, dass Transparenz, Beteiligung und auch die Verbandsklage elementare Bestandteile einer starken Zivilgesellschaft sind und der Aufrechterhaltung einer wehrhaften und wertebasierten Demokratie dienen.

4) „Wachstum sichern“

Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat im Jahr 2024 mit seinem Global Risks Report deutlich gemacht, dass die größte Gefahr für unsere Weltwirtschaft in den nächsten zehn Jahren der Zusammenbruch unserer Ökosysteme ist. Wer also auch künftig eine stabile Wirtschaft sichern will, muss den Schutz der Ökosysteme als prioritäres Ziel begreifen.

Das Land Rheinland-Pfalz muss, wenn es eine nachhaltige Wirtschaft fördern will, dieser Realität begegnen, indem die Biodiversitätsstrategie konsequent weiterentwickelt und umgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes konsequent fortentwickelt werden. Ein entscheidender Hebel für nachhaltiges Wirtschaften kann die nachhaltige Beschaffung sein. Wenn die öffentliche Hand Vergaben von Aufträgen deutlich mehr als jetzt an Nachhaltigkeitsziele koppelt, werden nicht solche Unternehmen gefördert, die besonders günstig produzieren, sondern solche, die besonders nachhaltig arbeiten. Hierdurch können nicht nur Nachhaltigkeitsziele und damit auch der Erhalt der Ökosysteme gefördert werden, sondern es werden auch gezielt solche Unternehmen bevorzugt, die neben Gewinnoptimierung auch den Erhalt der ökologischen Grundlagen befördern.

5) „Landwirtschaft unterstützen“

Kooperation und Freiwilligkeit sind die erklärten Ziele der Politik, um Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft umzusetzen. Auch auf europäischer Ebene scheint der Trend eher weg vom Ordnungsrecht und hin zur Freiwilligkeit zu gehen. Der „Schulterschluss Artenvielfalt“ in Rheinland-Pfalz hat in einem mehr als zweijährigen Dialog herausgearbeitet, welche Hemmnisse abgebaut werden müssen, wenn dieser Weg ernst gemeint ist und zum Erfolg führen soll. Dazu gehört:

1.    eine angemessene und sichere Honorierung, monetär und ideell
2.    zuverlässige und flächendeckende Beratung und Betreuung
3.    eine praxisorientierte Umsetzung von Maßnahmen und der Abbau bürokratischer Hürden
4.    Stärkung und Förderung der Regionalität und Flexibilität der Maßnahmen

Wir fordern, dass die Ergebnisse des Prozesses konsequent weiterentwickelt und umgesetzt werden. Hierfür ist eine langfristige Unterstützung der Landesregierung nötig.

6) „Sauberes Wasser für Mensch und Natur“

Nicht nur der Schutz von Gewässern, sondern auch die Verfügbarkeit von Wasser für den Menschen aber auch für die Natur werden in den kommenden Jahren von immer zentralerer Bedeutung werden. Sauberes Trinkwasser ist für Rheinland-Pfälzer*innen laut NABU-Umfrage der wichtigste Grund für den Schutz und die Wiederherstellung von Natur. Deshalb ist entschlossenes politisches Handeln zum Schutz unserer Gewässer und zur Sicherung der Wasserversorgung in Zeiten der Klimakrise gefragt. Denn Wasser ist unsere wertvollste Lebensgrundlage – für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Landwirtschaft. Der Zukunftsplan Wasser muss dringend konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Aktuell erreichen nur rund 23 Prozent der Fließgewässer in Rheinland-Pfalz einen „guten ökologischen Zustand“. Es braucht daher ein verbindliches Maßnahmenpaket zur Renaturierung von Flüssen und Bächen, den Rückbau von Querbauwerken und die Entwicklung und Wiederanbindung von Auen. Gleichzeitig muss der Belastung des Grundwassers mit ambitionierten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Um die Klimaresilienz der Landschaft zu erhöhen, muss der Ansatz von Schwammregionen in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden. Naturnahe Flächen, Wiedervernässungsmaßnahmen und der Schutz des Waldbodens sind entscheidend, um Wasser in der Landschaft zu halten. Daher braucht es Förderprogramme für wasserspeichernde Landschaftselemente und klimaangepasste Landnutzung. 

Nicht zuletzt geht der Schutz unserer Gewässer uns alle an. Daher braucht es mehr Beteiligung der Bevölkerung bei Wasser- und Flussentwicklungsplänen sowie eine transparente Darstellung des Gewässerzustands und der geplanten Maßnahmen. Wasser ist keine Ware, sondern ein Gemeingut. 

Rheinland-Pfalz braucht eine zukunftsfähige Wasserpolitik, die Naturschutz und Versorgungssicherheit vereint.

7) „Ländliche Räume fördern“

Knapp 87 Prozent der Rheinland-Pfälzer*innen ist es persönlich wichtig, dass in Deutschland Maßnahmen ergriffen werden, um Natur langfristig zu erhalten und wiederherzustellen. Dies passiert überwiegend im ländlichen Raum. Viele Kommunen leisten mit dem Erhalt von wertvollen Lebensräumen schon jetzt einen entscheidenden gesellschaftlichen Beitrag. Neben den direkten Ökosystemleistungen, die der Gesellschaft zugutekommen, bieten sie damit auch für Menschen die Möglichkeit, Erholung in der Natur zu suchen. Gleichzeitig führt ein besonderer Naturhaushalt für Kommunen aber oftmals dazu, dass sie in den wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten ihrer Flächen eingeschränkt sind. Hierdurch entstehen massive Ungerechtigkeiten zwischen einzelnen Kommunen des Landes. Gerade solche Regionen, die wertvolle Naturschätze beheimaten, werden wirtschaftlich abgehängt. Um wichtige kommunale Aufgaben leisten zu können und solche ländlichen Räume lebenswert in allen Lebenslagen zu machen, muss ein interkommunaler Finanzausgleich geschaffen werden, bei dem Kommunen, die im besonderen Maße dem Gemeinwohl dienen, indem sie Natur für uns alle bewahren, finanzielle Ausgleiche erhalten.

8) „Recht und Ordnung durchsetzen“

Laut NABU-Umfrage stimmen 73 Prozent der Rheinland-Pfälzer*innen der Aussage zu, dass sie sich mehr politischen Umsetzungswillen für den Schutz und die Wiederherstellung zerstörter Natur wünschen. Der einfachste Weg wäre es, bestehende Gesetze konsequent umzusetzen. Denn schon jetzt besteht ein im weltweiten Vergleich guter Rechtsrahmen zum Schutz unserer Natur. Aber immer wieder zeigen Evaluierungen, dass es im Naturschutz vor allem an einer konsequenten Umsetzung der Gesetze fehlt. So werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung beispielsweise konsequent geahndet, ein Verstoß gegen das Naturschutzgesetz wird in der Regel schon mangels Vollzugsbeamt*innen nicht verfolgt. Hier müssen die Landkreise bei der Entwicklung solcher Personalstellen unterstützt werden. 

Wie steht Ihre Partei zur Verbandsklage und welche Unterstützung können NGOs in Rheinland-Pfalz von Ihnen erwarten, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Für uns ist die Verbandsklage ein sehr wichtiges Instrument. Vor allen Dingen bei Natur, Umwelt, Tierschutz ist es von riesiger Bedeutung, weil sonst die geschädigte Partei nicht selbst vor Gericht ziehen könnte. Generell finden wir es wichtig, dass Verbände auch ein Auge darauf haben, dass auch die geltenden Gesetze umgesetzt werden.“

Welche Verbesserungen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz sind Ihrer Partei nach notwendig und was erwarten Sie von der Wirtschaft, um diese Ziele zu erreichen, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Wir finden vieles richtig gut, was drinsteht in der Nachhaltigkeitsstrategie. Was uns fehlt sind klare Schritte nach vorne, also Umsetzungsschritte. Vor allen Dingen auch Kontrollmechanismen und Sanktionsmechanismen – also was passiert, wenn diese Schritte nicht eingehalten werden. Meine Erwartung geht jetzt weniger in die Wirtschaft, als mehr an die öffentliche Hand, weil ich sehe es als sehr zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand Naturschutz zu betreiben. Und Vorgaben zu machen, die auch wirklich eingehalten werden müssen. Und gerne auch mit harten Sanktionen, also wenn sich Unternehmen nicht dranhalten. Klar, kann man Geldstrafen verhängen, aber man kann auch Unternehmen zum Wohl der Gemeinschaft vergesellschaften. Das ist für uns durchaus eine Möglichkeit.“

Wie steht Ihre Partei zur Wiederherstellungsverordnung und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in Rheinland-Pfalz sehen Sie als die dringlichsten an, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Wir wissen, dass viele Systeme in einem schlechten Zustand sind oder zumindest nicht in besonders guten. Von daher ist uns wichtig, dass eine Vielzahl an Wiederherstellungsmaßnahmen und vor allen Dingen auch eine Vielfältigkeit an Wiederherstellungsmaßnahmen getroffen werden. Vor allen Dingen in Flussgebieten, Auenlandschaften, Feuchtwiesen. Generell sind für uns alle schützenwerte Biotope wichtig.“

Welche Bedeutung hat die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe zum Erhalt unserer Ökosysteme für Ihre Partei, und wie wollen Sie künftig daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Aus unserer Sicht kann die Landwirtschaft einen großen Beitrag zum Naturschutz leisten und auch zu einer Artenvielfalt. Ich denke, dass sich das Spannungsfeld nie wirklich komplett auflösen wird. Es liegt einfach in der Natur der Sache. Aber es gibt auch Maßnahmen wie Blühstreifen, Hecken, auch Wasserbindung, wo man investieren muss. Und ich denke, dass die Förderung einfach der größte Hebel ist, an dem wir ansetzen müssen. Naturschutzauflagen müssen als Bedingungen für Förderungen gelten. Aber natürlich muss auch die Landwirtschaft von ihren Betrieben leben können.“

Wie will Ihre Partei Kommunen unterstützen, die durch den Erhalt von wichtigen Naturräumen mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Für uns ist es wichtig, dass Ökosystemdienstleitungen als zentraler Bestandteil gedacht werden, von dem was Kommunen leisten sollen. Eine Umverteilung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finden wir wichtig. Kommunen, die viel Naturschutz leisten, sollten davon profitieren. Wobei man natürlich sagen muss, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen generell sehr mau ist. Von daher sollte unter diesen Bedingungen der Fokus auf mehr Zuschüssen von Land und Bund liegen. Und für so wichtige zukunftsweisende Investitionen sollte man auch gerne die Schuldenbremse außer Kraft setzen.“

Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Begrenzung der Klimakrise und welchen Stellenwert haben demgegenüber Maßnahmen zur Klimawandelpassung in Rheinland-Pfalz, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Für uns ist es besonders wichtig, die beiden Sachen nicht gegeneinander zu denken, weil wir auf der einen Seite alles tun müssen, um möglichst viel gegen die Klimakrise zu tun, um Kipppunkte zu verhindern, die noch vermeidbar sind. Aber natürlich sind wir auch an einem Punkt, wo wir Klimaanpassung umsetzen müssen. Vor allen Dingen Hochwasserschutz ist natürlich ein sehr relevantes Thema hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Und was wir bei aller Wirtschaftlichkeit immer im Kopf haben müssen, dass jeder Euro, den wir heute investieren, uns in der Zukunft ein Vielfaches spart. Von daher ist es das Logischste und Rationalste, was man machen kann, in Klimaschutz zu investieren.“

Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Naturschutzgesetzgebung und wie wollen Sie künftig für eine bessere Umsetzung sorgen, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Wir sehen, dass es schon sehr gute Gesetze zum Naturschutz gibt, aber dass es bei der Umsetzung hapert. Von daher möchten wir uns für eine bessere personelle Ausstattung von Kommunen einsetzen, damit auf der einen Seite Spielräume geschaffen werden, um bei der Umsetzung zu beraten, aber auch um die Umsetzung der schon bestehenden Gesetzgebung konsequent zu verfolgen. Auch bei den Vollzugsbehörden müssen in dem Bereich Stellen geschaffen werden.“

Welche Maßnahmen will Ihre Partei angehen, um die Ressource Wasser künftig besser zu schützen und die Nutzung von Wasser zu steuern, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Sehr wichtig sind für uns die Vermeidung von Pestiziden und Chemikalien in der Landwirtschaft. Außerdem muss die Entnahme von Wasser durch die Industrie und vor allen Dingen auch die Rückführung gut kontrolliert und auf Grenzwerte geachtet werden. Außerdem müssen wir über Wasserrückhaltung und Schwammstädte sprechen. Sauberes Trinkwasser und auch generell Wasser ist bei uns jetzt schon, aber auch mit Blick in die Zukunft eine enorm wertvolle und knappe Ressource, die wir aber alle so sehr wie nichts anderes zum Leben brauchen.“

Welches Naturschutzthema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen, Frau Ruppert?

Rebecca Ruppert: „Ich finde natürliche Wiesen enorm schön, vor allen Dingen, zu beobachten, was für eine Vielfalt dort kreucht und fleucht. Mir sind Schutzräume in Städten und Gemeinden auch sehr wichtig, ob es Naturgärten, Blühwiesen oder Totholzstapel sind. Neben der Wohnung, in der ich wohne, gibt es einen Totholzstapel und es macht mich froh zu wissen, dass dort Käfer ein Zuhause haben.“

Wie steht Ihre Partei zur Verbandsklage und welche Unterstützung können NGOs in Rheinland-Pfalz von Ihnen erwarten, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Grundsätzlich ist die Verbandsklage ein wichtiges Instrument. Sie sollte jedoch die Ultima Ratio sein – also das letzte Mittel, wenn andere Wege ausgeschöpft sind.

Ich sehe den Staat in der Verantwortung, frühzeitig transparente Verfahren einzuleiten, sorgfältig zu planen und echte Beteiligung auf Augenhöhe zu ermöglichen. In meinen Funktionen als Bürgermeister und Landrat habe ich immer wieder erlebt, wie entscheidend frühzeitige Einbindung ist. Wenn nichtstaatliche Organisationen ernst genommen und als wichtige Partner in der Entwicklung unseres Landes eingebunden werden, lassen sich viele Konflikte im Vorfeld vermeiden – und Naturschutz gelingt besser.

Die Sorge, dass Verbandsklagen vorschnell erhoben werden, entsteht häufig dort, wo Planung und Kommunikation unzureichend sind. Deshalb ist für mich klar: Gute Planung schafft Planungssicherheit, Planungssicherheit schafft Rechtssicherheit – und diese wiederum ist die Grundlage für Investitionssicherheit.

Naturschutz, wirtschaftliche Entwicklung und kommunale Interessen stehen dabei nicht im Widerspruch, sondern hängen eng miteinander zusammen. Ziel muss es sein, diese Bereiche durch transparente und verlässliche Verfahren in Einklang zu bringen.“

Welche Verbesserungen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz sind Ihrer Partei nach notwendig und was erwarten Sie von der Wirtschaft, um diese Ziele zu erreichen, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Wir haben bereits früh beantragt, eine Klimaschutzkommission einzusetzen und dabei auch die Fridays-for-Future-Bewegung einzubinden. Unser Ziel war es, messbare Jahresziele zu definieren, deren Erreichung regelmäßig zu überprüfen und transparent nachzuhalten.

Die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ist aus unserer Sicht zu abstrakt. Viele Bürgerinnen und Bürger können mit ihr wenig anfangen. Deshalb braucht es klare, messbare Ziele und regionale Schwerpunkte – denn die Eifel ist nicht Rheinhessen. Nachhaltigkeitspolitik muss die unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnisse der Regionen berücksichtigen.

Zudem muss sich die Nachhaltigkeitsstrategie konkret im Landeshaushalt widerspiegeln. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 25 Milliarden Euro darf Nachhaltigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben. Sie muss sich in klaren finanziellen Prioritäten und Entscheidungen zeigen. Letztlich geht es um Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unsere heutigen Interessen nur so verfolgen, dass auch künftige Generationen ihre berechtigten Interessen verwirklichen können. Das steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Natur- und Umweltschutz.

Von der Wirtschaft erwarte ich zunächst die Übernahme von Verantwortung – insbesondere im Natur- und Umweltschutz. Das sollte selbstverständlich sein. Gleichzeitig ist der Staat gefordert, gezielte Anreize zu setzen, um Investitionen zu erleichtern und eine echte Hebelwirkung zu erzielen.

Ein zentraler Vorschlag von uns war eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Während der Verlustvortrag allgemein bekannt ist, bietet der Verlustrücktrag gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten einen starken Anreiz. Unternehmen kennen ihre Bilanzen der vergangenen Jahre. Wenn Investitionen in erneuerbare Energien und betriebliche Umweltschutzmaßnahmen über einen erweiterten Verlustrücktrag – beispielsweise über fünf Jahre – steuerlich wirksam würden, entstünde eine erhebliche Investitionsdynamik.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen derzeit unter großem Druck: steigende Energiepreise, unsichere Absatzmärkte, fragile Lieferketten. Viele halten daher Investitionen zurück. Doch betrieblicher Umweltschutz bedeutet häufig auch Energieeinsparung – und damit langfristige Kostensenkung. Während große Unternehmen teilweise von Energiepreisförderungen profitieren, bleibt der Mittelstand oft außen vor. Bäcker, Metzger und Handwerksbetriebe kämpfen mit hohen Energiekosten. Investitionen in Effizienzmaßnahmen würden ihnen doppelt helfen: wirtschaftlich und ökologisch.

Aus eigenen Erfahrungen mit Förderprogrammen – etwa im Rahmen von LEADER – wissen wir, dass Energieberatungen in kleinen und mittleren Unternehmen oft erhebliche Einsparpotenziale aufzeigen. In vielen Fällen rechnen sich entsprechende Investitionen bereits durch die eingesparten Energiekosten selbst. Das verbessert zugleich die Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber Banken.

Nachhaltigkeit braucht daher klare Ziele, verbindliche Haushaltsprioritäten und kluge wirtschaftspolitische Anreize. Nur so verbinden wir ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke.“

Wie steht Ihre Partei zur Wiederherstellungsverordnung und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in Rheinland-Pfalz sehen Sie als die dringlichsten an, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Wir stehen grundsätzlich zu den Zielen der europäischen Wiederherstellungsverordnung. Klar ist jedoch auch: Europäische Vorgaben sollten in Deutschland mit Augenmaß umgesetzt werden. Wir lehnen es ab, bestehende Regelungen pauschal weiter zu verschärfen, ohne die praktischen Auswirkungen auf Kommunen, Landwirtschaft und Wirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

Für Rheinland-Pfalz sehen wir insbesondere drei Handlungsfelder als prioritär an:

Erstens: die Renaturierung von Flüssen und Auenlandschaften. Naturnahe Gewässer verbessern den Hochwasserschutz, stärken die Biodiversität und erhöhen die ökologische Qualität ganzer Regionen.

Zweitens: die Wiederherstellung von Mooren und Feuchtgebieten. Sie sind bedeutende CO₂-Senken und zugleich wichtige Wasserspeicher. Angesichts zunehmender Dürreperioden und Extremwetterereignisse kommt ihnen eine doppelte Funktion zu – für den Klimaschutz wie auch für die Klimaanpassung.

Drittens: die bessere Vernetzung artenreicher Kulturlandschaften. Biotopverbünde und sogenannte ‚Trittsteine‘ sind entscheidend, um Lebensräume zu verbinden und Artenwanderungen zu ermöglichen. Dabei spielen auch traditionelle Bewirtschaftungsformen – etwa durch Schäfer und landwirtschaftliche Betriebe – eine wichtige Rolle.

Unser Ziel ist es, ökologische Verantwortung mit praktikablen Lösungen zu verbinden. Naturschutz gelingt dann besonders gut, wenn er gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet wird und nicht gegen sie.“

Welche Bedeutung hat die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe zum Erhalt unserer Ökosysteme für Ihre Partei, und wie wollen Sie künftig daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Für uns ist klar: Eine starke bäuerliche Landwirtschaft ist aktiver Klima- und Naturschutz. Regionale Produktion vermeidet lange Transportwege und stärkt zugleich die heimische Wertschöpfung. Vor diesem Hintergrund sehen wir internationale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen kritisch, wenn dadurch Produkte unter niedrigeren Umweltstandards importiert werden, obwohl wir vergleichbare Erzeugnisse regional herstellen können. Regionale Wertschöpfungsketten sind daher auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Landwirtschaftliche Betriebe leisten einen zentralen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaften und vieler Ökosysteme. Dabei geht es nicht um einen Gegensatz zwischen Kultur- und Naturlandschaft. Vielmehr brauchen wir beides: wirtschaftlich tragfähige Betriebe und ökologisch stabile Lebensräume. Ernährungssicherheit und eine gewisse Autarkie in der Lebensmittelversorgung sind für uns wichtige Ziele.

Zugleich haben sich viele landwirtschaftliche Betriebe zu Energiewirten weiterentwickelt – etwa durch erneuerbare Energien auf Höfen. Diese Multifunktionalität stärkt den ländlichen Raum insgesamt.

Um das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen, setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Der Vertragsnaturschutz ist dabei ein zentrales Instrument. Leistungen der Landwirte für Biodiversität, Artenvielfalt und Landschaftspflege müssen fair honoriert werden.

Entscheidend ist außerdem eine qualifizierte und verlässliche Beratung. Wir wünschen uns eine stärkere einzelbetriebliche Beratung durch Landwirtschaftskammern und die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die zunehmende Reduzierung auf reine Gruppenberatungen sehen wir kritisch, da gerade Naturschutzmaßnahmen oft individuelle Lösungen auf Betriebsebene erfordern.

Unser Ansatz lautet daher: Landwirtschaft und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen, sondern durch gezielte Förderung, Beratung und faire Rahmenbedingungen miteinander verbinden.“

Wie will Ihre Partei Kommunen unterstützen, die durch den Erhalt von wichtigen Naturräumen mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Kommunen, die wertvolle Naturräume erhalten, übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl. Deshalb dürfen sie mit möglichen wirtschaftlichen Einschränkungen nicht allein gelassen werden.

Aus eigener Erfahrung – unter anderem als Vorsitzender des Naturparks Südeifel – weiß ich, wie wichtig strategische Entwicklungsprogramme sind. Dort haben wir ein Handlungsprogramm für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre entwickelt, das ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte miteinander verbindet. Genau dieser ganzheitliche Ansatz ist entscheidend: Naturschutz, Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht getrennt gedacht werden.

Wichtig ist, solche Strategien bis in die Dörfer und Gemeinderäte zu tragen. Mit dem Projekt ‚Zukunfts-Check Dorf‘ haben wir einen strukturierten Beteiligungsprozess angestoßen, in dem Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensraum für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre geplant haben – begleitet durch die Kreisverwaltung. So konnten rund 190 Orte in eine langfristige Zukunftsplanung eingebunden werden. Dieses Modell zeigt: Nachhaltige Entwicklung gelingt, wenn sie vor Ort gemeinsam gestaltet wird.

Dafür braucht es allerdings personelle Ressourcen. Schon eine koordinierende Stelle auf Kreisebene, die mit Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden zusammenarbeitet, kann viel bewirken.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung von Naturschutzfonds ein. Wenn Kommunen durch Schutzgebiete oder Auflagen wirtschaftliche Nachteile haben, müssen diese ausgeglichen werden. Gleichzeitig entstehen durch Naturschutz auch Chancen – etwa im Tourismus oder bei regionaler Wertschöpfung. Ziel ist es, Belastungen fair zu kompensieren und Potenziale gezielt zu nutzen.

Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau erneuerbarer Energien. In manchen Regionen stehen zahlreiche Windkraftanlagen, doch Ausgleichszahlungen oder Kompensationsmittel können oft nicht vollständig eingesetzt werden, weil Personal oder umsetzungsreife Projekte fehlen. Hier braucht es flexiblere Regelungen, etwa durch übertragbare Mittel oder Gutschriftenmodelle. Wenn Bürgerinnen und Bürger zudem finanziell beteiligt werden – beispielsweise über Energiegenossenschaften oder günstigere Energiepreise vor Ort – steigt die Akzeptanz erheblich.

Auch über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) lassen sich Ausgleichsmechanismen schaffen. Vergleichbar mit früheren Lastenausgleichsregelungen – etwa für Standorte mit besonderer Infrastrukturbelastung – könnten Kommunen mit naturschutzbedingten Einschränkungen gezielt unterstützt werden.

Nicht zuletzt ist Umweltbildung ein zentraler Baustein. Mit Naturpark-Kitas und Naturpark-Schulen haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wer früh ein Bewusstsein für Natur und Umwelt entwickelt, trägt dieses Wissen in die Familien weiter. Kinder sind oft die besten Botschafter für nachhaltiges Handeln.

Unser Ziel ist klar: Naturschutz darf nicht als Belastung empfunden werden, sondern muss als gemeinsame Chance für regionale Entwicklung gestaltet werden – fair, ausgleichend und zukunftsorientiert.“

Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Begrenzung der Klimakrise und welchen Stellenwert haben demgegenüber Maßnahmen zur Klimawandelpassung in Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Für uns steht fest: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist der zentrale Beitrag, den wir auf Landesebene zur Begrenzung der Klimakrise leisten können. Bereits vor rund 15 Jahren haben wir auf Kreisebene gezeigt, dass eine Region bilanziell zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werden kann – zeitweise wurde sogar mehr Energie produziert als verbraucht.

Ein entscheidender Fehler war jedoch, den Ausbau der Erzeugung nicht konsequent mit dem Aufbau von Speicherkapazitäten zu verbinden. Während die Produktion erneuerbarer Energien stark gewachsen ist, blieb die Speicherentwicklung deutlich zurück. Deshalb haben wir im Landtag beantragt, gezielt Gebäudefotovoltaik in Kombination mit Batteriespeichern zu fördern.

Unser Ansatz geht dabei weiter: Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher sollen intelligent vernetzt werden – etwa zu sogenannten ‚Schwarmbatterien“. In einem Dorf mit 100 Häusern könnten 100 Solaranlagen und 100 Batteriespeicher, ergänzt durch Elektrofahrzeuge, digital miteinander verbunden werden. So ließe sich lokal erzeugter Strom effizient im Quartier nutzen – für Haushalte, Straßenbeleuchtung oder kommunale Einrichtungen. Das steigert die Eigenversorgung, entlastet die Netze und erhöht die Wirtschaftlichkeit.

Gerade bei neuen Baugebieten müssen wir Energieversorgung von Anfang an integriert denken: Wie hoch ist der künftige Wärme-, Strom- und Energiebedarf? Welche lokalen Erzeugungs- und Speichermöglichkeiten gibt es? Solche Quartierskonzepte sind keine Zukunftsmusik, sondern technisch und organisatorisch längst umsetzbar.

Neben der Emissionsminderung messen wir auch der Klimawandelanpassung große Bedeutung bei. Extremwetterereignisse, Trockenperioden und Starkregen nehmen zu. Deshalb brauchen wir verstärkten Hochwasserschutz durch naturnahe Gewässerentwicklung, den Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren als Wasserspeicher sowie klimaresiliente Wälder und landwirtschaftliche Strukturen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Unser Ziel ist eine realistische, technisch machbare und regional verankerte Klimapolitik: mehr erneuerbare Energien, intelligente Speicherlösungen und eine vorausschauende Anpassung an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels.“

Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Naturschutzgesetzgebung und wie wollen Sie künftig für eine bessere Umsetzung sorgen, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Die bestehende Naturschutzgesetzgebung bietet grundsätzlich eine solide Grundlage. Das eigentliche Problem liegt weniger im Recht selbst als in der praktischen Umsetzung.

In vielen Bereichen fehlt es an ausreichend Fachpersonal – sowohl bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGDen) als auch in den unteren Naturschutzbehörden. Gleichzeitig sind Verfahren oft zu komplex, langwierig und nicht ausreichend digitalisiert. Viele Beteiligte – etwa Landwirte – müssen identische Daten mehrfach auf unterschiedlichen Plattformen eingeben. Das kostet Zeit, Ressourcen und Akzeptanz.

Wir setzen uns daher für konsequent vereinfachte und digitalisierte Verfahren ein. Ziel muss ein integriertes System sein, in dem Daten zentral erfasst und mehrfach genutzt werden können – eine Art ‚digitaler Zwilling‘ für Planungs- und Genehmigungsprozesse. So lassen sich Doppelstrukturen abbauen und Verfahren deutlich beschleunigen.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Abstimmung zwischen den Ebenen. Unzureichende Koordination zwischen Land, Landkreisen und Kommunen bremst Naturschutzprojekte unnötig aus. Hier braucht es klarere Zuständigkeiten und effizientere Zusammenarbeit.

Zudem beobachten wir, dass in den vergangenen Jahren viele Klimaschutzmanagerstellen geschaffen wurden – ein wichtiger Schritt. Naturschutz ist jedoch mehr als Klimaschutz und ein dauerhafter, integrierter Prozess. Deshalb sollten vorhandene Kompetenzen stärker miteinander verzahnt werden. Klimaschutz- und Naturschutzmaßnahmen müssen strategisch zusammen gedacht und organisatorisch besser gebündelt werden.

Unser Ansatz lautet daher: mehr qualifiziertes Fachpersonal, schnellere und digital unterstützte Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine bessere Koordination zwischen allen Verwaltungsebenen. Nur so wird aus guten Gesetzen auch wirksamer Naturschutz in der Praxis.“

Welche Maßnahmen will Ihre Partei angehen, um die Ressource Wasser künftig besser zu schützen und die Nutzung von Wasser zu steuern, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser beginnt im Kleinen – und er endet bei großen Infrastrukturprojekten. Ich bin mit dem Bewusstsein aufgewachsen, dass Wasser keine Selbstverständlichkeit ist. Regen- und Brauchwasser wurden genutzt, bevor sie in die Kanalisation gelangten. Diese Haltung der Wertschätzung gegenüber der Ressource Wasser müssen wir heute wieder stärker verankern.

Aus meiner Verantwortung für ein Kreiswasserwerk weiß ich, wie komplex Wassermanagement ist. Wir haben einen umfassenden Masterplan für alle Brunnen und Quellen entwickelt: Welche Standorte sind langfristig ergiebig? Wo ist der Energieaufwand für Förderung zu hoch? Wo lassen sich Ressourcen effizient bündeln? Daraus entstand ein Verbundsystem, bei dem kommunale Wasserstrukturen miteinander vernetzt wurden – vollständig in öffentlicher Hand organisiert.

Ein zentrales Ziel ist der Schutz der Ressource an ihrem Ursprung: Wassereinzugsgebiete müssen gesichert, Schadstoffeinträge minimiert und Nutzungskonflikte frühzeitig gesteuert werden.

Darüber hinaus braucht es intelligente Infrastruktur. Durch die Verbindung von Talsperren mit unterschiedlichen Höhenlagen konnten wir Wasser so lenken, dass es nicht energieaufwendig hochgepumpt werden muss, sondern durch natürliche Gefälle Energie spart oder sogar Strom erzeugt. Solche Konzepte verbinden Wasserschutz mit Energieeffizienz und Klimaschutz. Finanziert wurde dies unter anderem durch den sogenannten Wasser-Cent – ein Instrument, das sich im Nachhinein als sinnvoll erwiesen hat, weil es notwendige Investitionen erst ermöglicht.

Für die Zukunft gilt insbesondere im Siedlungsbau das Prinzip: ‚Kein Tropfen Wasser verlässt unnötig das Grundstück.‘ Regenwasser sollte möglichst versickern, gespeichert oder genutzt werden, bevor es abgeführt wird. Das entlastet Kanalisation und Kläranlagen und stärkt die Grundwasserneubildung.

Angesichts zunehmender Starkregenereignisse und Dürreperioden müssen wir zudem stärker auf Rückhaltung setzen:

                •             dezentrale Speicherlösungen,

                •             naturnahe Retentionsflächen,

                •             Rückhaltebecken und angepasste Hangstrukturen,

                •             sowie wasserbewusste Waldumbaukonzepte hin zu klimaresilienten Mischwäldern.

Natürliche Senken, Mulden oder kleine Sperren können Fließgeschwindigkeiten reduzieren, Erosion verhindern und Hochwasserspitzen abmildern – ohne zwingend großdimensionierte Bauwerke errichten zu müssen.

Die Ahrflut hat gezeigt, wie wichtig vorausschauende Planung ist. In der Enquete-Kommission ‚Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge‘ wurde deutlich: Wassermanagement ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb setzen wir uns für stärkere interkommunale Wasserschutzverbände ein und für hohe Förderquoten – vergleichbar mit anderen Bundesländern, in denen Investitionen zu 90 bis 100 Prozent unterstützt werden. Denn auch Kommunen, die nicht unmittelbar an einem Gewässer liegen, profitieren von funktionierendem Hochwasser- und Wasserschutz.

Unser Ansatz lautet: Wasserschutz ganzheitlich denken – von der Quelle über Infrastruktur und Energie bis hin zu Siedlungsplanung, Waldumbau und Hochwasservorsorge. Wasser ist Lebensgrundlage, Wirtschaftsgrundlage und Sicherheitsfaktor zugleich.“

Welches Naturschutzthema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen, Herr Dr. Streit?

Dr. Joachim Streit: „Über Generationen gewachsene Kulturlandschaften. Also, ich komme ja aus der Eifel. Mein Großvater hatte Streuobstwiesen, eine Schnapsbrennerei, Bullenmast, Landwirtschaft. Und es gab vor 50 Jahren wahrscheinlich eine Million Streuobstbäume im Kreis. Als ich Landrat war, war es noch ein Viertel und ich schätze, dass jetzt vielleicht noch 80.000 Bäume stehen. Aber man muss sagen,
diese Kulturlandschaften sind nur zu erhalten, wenn auch eine Nutzung dahintersteht. Also, dir ein Disneyland aufbauen, ‚Ich mach jetzt Streuobstwiesenanbau, damit wir eine Apfelblüte im
Frühjahr haben und Leute kommen‘, das ist es nicht. Ich muss schon für eine konkrete Nutzung sorgen. Und dann muss ich natürlich auch zugestehen, früher waren es die Hochstämme.
Wenn ich heute effizient arbeiten will, ist ein Hochstamm vielfach nicht wirtschaftlich. Und so muss ich dann halt auch mit der Nutzung umgehen. Deshalb finde ich die Handlungsprogramme in Naturparken klasse, weil die Ziele dort beschrieben und festgelegt werden. Ich hatte eben schon den ‚Zukunfts-Check Dorf‘ erwähnt. Bei uns im Kreis haben wir das zu einem integrierten Kreisentwicklungskonzept aggregiert. Wir hatten die Zahlen, Daten, Fakten aus dem Dorf-Check und daraus folgten Handlungsoptionen für den Kreis: kurzfristige, mittelfristige, langfristige. Ziele, die man nach fünf Jahren evaluiert und feststellt ‚Das Ziel habe ich erreicht.‘ oder ‚Nein, das war falsch gedacht, da kommen wir nicht hin und wir stecken auch keine Energie mehr in dieses Projekt.‘ Also nicht an etwas Uneffektivem festhalten … Vom Pferd, das tot geritten ist, muss man absteigen. Und das muss man auch erkennen. Weil wichtig ist: Das Geld ist nur einmal da und mit der Ressource müssen wir ordentlich umgehen.

Mein Thema wäre: Kulturlandschaften und die Streuobstbäume der Eifel.“

Wie steht Ihre Partei zur Verbandsklage und welche Unterstützung können NGOs in Rheinland-Pfalz von Ihnen erwarten, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Wir haben im Moment eine spannende Debatte, weil uns Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen werden. Insbesondere im ländlichen Raum ist das Thema Infrastrukturausbau von besonderer Bedeutung. Deshalb habe ich den Vorschlag in die Debatte eingebracht, das Verbandsklagerecht zu streichen. Ich bin der Überzeugung, dass umwelt- und naturbezogene Belange in den regulären Verfahren bereits ausreichend Berücksichtigung finden. Wenn ich auf unseren Landesbetrieb Mobilität schaue, bekommen diese Belange schon in einem sehr frühen Stadium großen Raum – auch über breite Beteiligungsverfahren. Ich glaube, wir müssen insgesamt schneller werden. Das betrifft die Infrastruktur ebenso wie andere Investitionsfragen. Ich erlebe, dass alle Akteure einen ausgewogenen Blick auf umwelt- und naturschutzrechtliche Belange haben. Wir müssen aber auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten. Deshalb halte ich meinen Vorschlag, das Verbandsklagerecht abzuschaffen, für richtig.“

Welche Verbesserungen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz sind Ihrer Partei nach notwendig und was erwarten Sie von der Wirtschaft, um diese Ziele zu erreichen, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Ich bin der Überzeugung, dass Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke in Einklang gebracht werden müssen. Ich beobachte viele Unternehmen, Einrichtungen und Institutionen, die sehr wohl darauf achten, wie Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden kann, und an entsprechenden Lösungen arbeiten. Wir Freie Demokraten setzen auf Nachhaltigkeit durch Innovation und technologischen Fortschritt. Damit unterstützen wir wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung gleichermaßen.“

Wie steht Ihre Partei zur Wiederherstellungsverordnung und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in Rheinland-Pfalz sehen Sie als die dringlichsten an, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Grundsätzlich bekennen wir uns zum Naturschutz, sehen die EU-Wiederherstellungsverordnung jedoch eher kritisch. Ich glaube, dass mit ihr die Gefahr einhergeht, sehr viel neue Bürokratie zu schaffen. Ich plädiere für eine pragmatische Ausgewogenheit in der Sache. So gehe ich auch meine Initiativen als Landwirtschaftsministerin an. Wir haben den ‚Schulterschluss Artenvielfalt‘ auf den Weg gebracht, der Naturschutz und die Interessen der Landwirtschaft gleichermaßen berücksichtigt. Rheinland-Pfalz ist von Landwirtschaft und Wald geprägt. In beiden Bereichen müssen wir die Zukunft genau im Blick haben. Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands habe ich Zweifel, ob die EU-Wiederherstellungsverordnung dafür dienlich ist.“

Welche Bedeutung hat die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe zum Erhalt unserer Ökosysteme für Ihre Partei, und wie wollen Sie künftig daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Bildung und Aufklärung sind für mich zentral. Wir haben bereits über den Lernort Bauernhof gesprochen. Ich glaube, wir müssen der Bevölkerung stärker ins Bewusstsein rücken, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen – mit der Natur zu arbeiten und mit Tieren umzugehen. Ich wünsche mir mehr Wertschätzung für regionale Erzeuger sowie für regionale Produkte. Wir müssen deutlich machen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten, sondern auch zur Biodiversität. Deshalb sind mir Wertschätzung, Respekt und Anerkennung besonders wichtig.
Eine Ergänzung: Betrachtet man mit Blick auf die Biodiversität besondere Kulturen wie den Steinobstanbau zwischen Mainz und Bingen oder die Steillagen an der Mosel, erkennt man ihren Wert für seltene Arten. Das zeigt, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen können. Beides zu schützen und weiterzuentwickeln, ist wichtig.“

Wie will Ihre Partei Kommunen unterstützen, die durch den Erhalt von wichtigen Naturräumen mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Wir brauchen starke, handlungsfähige Kommunen, um solche Projekte unterstützen zu können. Gleichzeitig müssen wir ein stärkeres Bewusstsein für Naturschutzprojekte schaffen. Mit Investitionsprogrammen wie KIPKI oder ‚regional.zukunft.nachhaltig‘ (rzn) haben wir bereits viele Projekte unterstützt. Dazu gehören Maßnahmen für mehr Grün und Wasser, also mehr Blau, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Städten. Es ist uns wichtig, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb verfolgen wir auch das Projekt ‚Innenstädte der Zukunft‘. Angesichts zunehmender Hitze fragen sich viele Menschen, ob sie im Sommer noch in die Innenstädte gehen möchten. Wir fördern gezielt Projekte, die für mehr Schatten sorgen oder Fassadenbegrünung ermöglichen. Zudem arbeiten wir gemeinsam mit Hochschulen daran, die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern.“

Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Begrenzung der Klimakrise und welchen Stellenwert haben demgegenüber Maßnahmen zur Klimawandelpassung in Rheinland-Pfalz, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Grundsätzlich ist das für uns ein sehr wichtiges Thema. Wir setzen zur Lösung auf Nachhaltigkeit durch Innovation und Technologiefreundlichkeit. So wollen wir wirtschaftliche Stärke und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Mit dem Investitionsprogramm KIPKI haben wir wichtige Projekte zur CO₂-Reduktion unterstützt – gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie. Unterwegs im Land erlebe ich viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Hinblick auf die CO₂-Reduktion in Einklang bringen. Es gibt zahlreiche spannende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und der Kreislaufwirtschaft. Ich prüfe stets, wie wir solche Lösungen politisch unterstützen können.“

Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Naturschutzgesetzgebung und wie wollen Sie künftig für eine bessere Umsetzung sorgen, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Ich glaube, dass die aktuelle Gesetzgebung den Naturschutz bereits ausreichend berücksichtigt. Entscheidend ist, dass die bestehenden Gesetze und Regeln konsequent umgesetzt werden. Das ist vor allem eine Frage von Vollzug und Akzeptanz.“

Welche Maßnahmen will Ihre Partei angehen, um die Ressource Wasser künftig besser zu schützen und die Nutzung von Wasser zu steuern, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Da wir wissen, dass die Ressource Wasser – auch infolge des Klimawandels – knapper werden kann, brauchen wir innovative Bewässerungskonzepte. Das betrifft sowohl den Gemüsebau in der Pfalz als auch junge Weinbergsanlagen. Wir müssen Wege finden, die zunehmenden Schwankungen bei Wetterereignissen gut abzufedern. Neben Dürreperioden treten auch sehr feuchte Phasen auf. Wie wir diesen Herausforderungen technologisch begegnen, ist eine entscheidende Frage. Mir ist wichtig, die Betriebe bei Bewässerungsfragen eng zu begleiten. Unsere Forschungseinrichtungen arbeiten beispielsweise daran, Sorten zu züchten, die weniger Wasser benötigen. Im Weinbau kennen wir bereits pilzresistente und widerstandsfähige Rebsorten. Ähnliche Fortschritte sind auch in anderen Kulturbereichen notwendig, um Pflanzen insgesamt robuster zu machen.“

Welches Naturschutzthema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen, Frau Schmitt?

Daniela Schmitt: „Ein Naturschutzthema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, sind die Steillagen an der Mosel. Dort gibt es den Apollofalter – einen außergewöhnlich schönen Schmetterling, den ich mir selbst schon vor Ort angeschaut habe. Er lebt dort nur, weil es den Steillagenweinbau gibt. Für mich ist das ein ganz starkes Bild: Natur und menschliche Arbeit gehören zusammen. Ohne die Weinberge gäbe es diesen Lebensraum nicht – und gleichzeitig brauchen die Winzerinnen und Winzer verlässliche Perspektiven, um diese Arbeit auch in Zukunft leisten zu können. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Was mich darüber hinaus sehr prägt, ist mein eigener Hintergrund. Ich bin im ländlichen Raum aufgewachsen, ein Dorfkind. Meine Eltern und Großmütter haben mir früh vermittelt, was Natur, Lebensmittel und Arbeit wert sind – auch vor dem Hintergrund ihrer Kriegserfahrungen. Bei uns gab es das zu essen, was der Garten hergegeben hat. Es wurde saisonal gekocht, regional gedacht, und vor allem: Es wurde nichts weggeworfen. Dieses Bewusstsein begleitet mich bis heute. Deshalb wünsche ich mir sehr, dass wir dieses Gefühl für Wert und Herkunft wieder stärker entwickeln – gerade bei Lebensmitteln. Dass es eben nicht selbstverständlich ist, jederzeit alles verfügbar zu haben, sondern dass hinter jedem Produkt Menschen, Arbeit und Natur stehen. Genau hier setzen
Bildungsangebote an, wie sie hier im Haus oder am Lernort Bauernhof stattfinden: Sie bringen dieses Wissen und diese Haltung wieder näher an den Alltag heran. Und manchmal zeigt sich das ganz einfach: Es müssen im Dezember keine Erdbeeren aus fernen Ländern sein. Ein guter Apfel aus Rheinhessen, der im Keller lagert, kann genauso Freude machen – und steht für einen  respektvollen Umgang mit Natur und Ressourcen.

Wie steht Ihre Partei zur Verbandsklage und welche Unterstützung können NGOs in Rheinland-Pfalz von Ihnen erwarten, Frau Eder?

Katrin Eder: „Wir unterstützen das Verbandsklagerecht. Es ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung gewesen und außerdem europäisches Recht. Damit ist  Beteiligung sichergestellt. Kürzungen bei Förderungen von NGOs sehen wir Grüne sehr kritisch. Wir stärken ehrenamtliche Strukturen als Fundament der Demokratie.“

Welche Verbesserungen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz sind Ihrer Partei nach notwendig und was erwarten Sie von der Wirtschaft, um diese Ziele zu erreichen, Frau Eder?

Katrin Eder: „Die Nachhaltigkeitsstrategie ist richtig und wichtig, in der Umsetzung gibt es aber noch Verbesserungsbedarf, etwa bei der verpflichtenden Bildung für nachhaltige Entwicklung und bei einer konsequent nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Das Land muss hier mit sozialen und ökologischen Kriterien vorangehen und als Vorbild handeln. Im Klimaschutzgesetz haben wir dafür gute Instrumente verankert, wie den CO₂-Schattenpreise bei Landesgebäuden. Auch die Recyclingbaustoffe, die wir im Kreislaufwirtschaftsgesetz integriert haben, sind Teil der Strategie. Künftig wollen wir auch kleine und mittlere Unternehmen bei der Energiewende mit einem Zukunftsfonds unterstützen und gleichzeitig klare Standards für sauberes Wasser und saubere Luft sichern.“

Wie steht Ihre Partei zur Wiederherstellungsverordnung und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in Rheinland-Pfalz sehen Sie als die dringlichsten an, Frau Eder?

Katrin Eder: „Ich bin ein großer Fan der Wiederherstellungsverordnung, denn sie  ist eine große Chance für Natur, Klima und Lebensqualität und sollte endlich als solche begriffen und umgesetzt werden. Entscheidend ist, den nationalen Wiederherstellungsplan mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln zu hinterlegen, damit die Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. In Rheinland-Pfalz wird dabei etwa der Wald mit dem 50 Millionen Euro schweren Waldklimaprogramm im Mittelpunkt stehen. Die Renaturierung von Gewässern liegt mir aber genauso am Herzen und die Entsiegelung ist als Thema in Städten und Gemeinden präsent. Das Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz‘ kommt vor Ort gut an, weil es für die Kommunen einfach zu nutzen ist. Unser Ziel ist klar: Chancen nutzen statt blockieren und die Wiederherstellung der Natur konkret voranbringen.“

Welche Bedeutung hat die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe zum Erhalt unserer Ökosysteme für Ihre Partei, und wie wollen Sie künftig daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen, Frau Eder?

Katrin Eder: „Die Entwicklung hin zu immer größeren Agrarbetrieben und ausgeräumten Landschaften hat Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen stark reduziert. Deshalb müssen wir es der Landwirtschaft wieder ermöglichen, ökologischer zu wirtschaften. Dazu sollten wir ökologische Leistungen und kooperativen Naturschutz stärker honorieren, denn die Nachfrage nach Vertragsnaturschutz ist schon heute sehr groß. Gegen Sprachlosigkeit und Missverständnisse ist der Impuls des NABU zum Schulterschluss Artenvielfalt in der Landwirtschaft so wichtig. Der wird natürlich in der nächsten Wahlperiode auch finanziell und mit Man- und Woman-Power untermauert werden müssen.“

Wie will Ihre Partei Kommunen unterstützen, die durch den Erhalt von wichtigen Naturräumen mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, Frau Eder?

Katrin Eder: „Kommunen mit wertvollen Naturflächen profitieren zwar vom Tourismus, haben aber oft weniger Einnahmen aus der Windenergie, die in besonders schützenswerten Gebieten zu Recht tabu ist. Deshalb wollen wir über Solidarregelungen dafür sorgen, dass auch diese Kommunen an den Erträgen beteiligt werden. Ziel ist eine faire Verteilung, bei der Natur- und Klimaschutz gemeinsam gestärkt werden.“

Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Begrenzung der Klimakrise und welchen Stellenwert haben demgegenüber Maßnahmen zur Klimawandelpassung in Rheinland-Pfalz, Frau Eder?

Katrin Eder: „Für uns hat Klimaschutz die erste Priorität. Das 1,5-Grad-Ziel ist kaum noch erreichbar, deshalb müssen wir neben konsequentem Klimaschutz auch die Klimaanpassung in Rheinland-Pfalz deutlich vorantreiben. Mit dem ambitionierten Klimaschutzgesetz, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Ausbau des ÖPNV und der kommunalen Wärmeplanung sind wir auf dem Weg, müssen aber vor allem bei Verkehr und Gebäuden nachlegen. Dazu brauchen wir eine umsetzbare Sanierungsoffensive für Gebäude. Gleichzeitig bereiten wir uns mit Maßnahmen zum Wasserrückhalt, zum Schutz von Grund- und Trinkwasser sowie Projekten wie Deichrückverlegungen und Auenentwicklung auf Hitze und Dürre vor.“

Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Naturschutzgesetzgebung und wie wollen Sie künftig für eine bessere Umsetzung sorgen, Frau Eder?

Katrin Eder: „Wir würden gerne unsere Biodiversitätsstrategie und das Landesnaturschutzgesetz einer umfassenden Novelle unterziehen. Aber wir sehen in der politischen Gegenwart, dass es im Moment leider zuvorderst darum geht, das Erreichte zu bewahren. Es findet in der Bundesregierung, aber auch in Europa und global, ein großer Rollback im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes statt. Ganz besonders kritisch sehe ich Pläne in Berlin, im Bereich der Realkompensationen, komplett auf Ersatzzahlungen zu setzen. Die Schaffung einer grünen Infrastruktur könnte eine große, große Chance sein. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll jetzt schon im Bundesrat beschlossen werden, ohne die nötigen Ausgleichskonzepte im Naturschutz. Ich sorge mich darum, dass man unter dem Deckmantel des überragenden öffentlichen Interesses und der Beschleunigung alle Umweltverträglichkeitsprüfungen auch abschafft, ohne dann konkret zu sagen, wie man noch Naturschutz weiter betreibt. Und deswegen kämpfe ich auch so sehr für ein starkes Naturschutzrecht.“

Welche Maßnahmen will Ihre Partei angehen, um die Ressource Wasser künftig besser zu schützen und die Nutzung von Wasser zu steuern, Frau Eder?

Katrin Eder: „Wir haben den Zukunftsplan Wasser erstellt. Dabei kamen erstmalig Player zusammen, die zuvor nicht miteinander über Wasser gesprochen haben, zum Beispiel Wasserversorger und Landwirtschaft. Diesen Prozess haben wir jetzt in eine Allianz für das Wasser überführt, mit der wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass der Zukunftsplan Realität wird. Kommunen sollen mit Wasser-Ampeln zum Sparen motivieren, während große Verbundprojekte und neue Leitungen die Versorgung sichern, auch bei Knappheit oder Ausfällen. Das heißt, wir haben die Eifel-Pipeline geschaffen, wo die Wässer aus Trier und der Eifel quasi zusammengeführt werden. Wir verbinden jetzt die Steinbachtalsperre im Hunsrück mit einer Talsperre im Saarland, um so immer auf gutes Wasser in der Region zurückgreifen zu können. So machen wir unsere Wasserversorgung insgesamt resilienter.“

Welches Naturschutzthema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen, Frau Eder?

Katrin Eder: „Für mich ist das der Artenschutz – denn bedrohte Arten sind ja nunmal echte Sympathieträger. Meine persönliche Lieblingsart, die mich seit Beginn meiner hauptberuflichen Arbeit in der Umweltpolitik begleitet, ist der Feldhamster.

Er kommt heute nur noch in einem sehr kleinen Gebiet vor und hat es im Klimawandel besonders schwer: Seine Nahrung steht zu anderen Zeiten zur Verfügung, sein Winterschlaf wird durch äußere Einflüsse immer häufiger gestört, und sein Lebensraum ist durch Zersiedelung und intensive Landwirtschaft stark geschrumpft. All das nimmt ihm zunehmend die Chance zu überleben.

Und ich bin sehr stolz darauf, dass wir gemeinsam mit engagierten Landwirtinnen und Landwirten ein besonderes Projekt auf den Weg bringen konnten: Sie bauen auf ihren Feldern bei Mainz gezielt Gerste an und brauen daraus ein ‚Hamsterbier‘. So zeigt sich, dass Artenschutz auch sympathisch und kreativ sein kann.

Früher galt der Feldhamster als Schädling und wurde verfolgt. Heute wird er sogar im Zoo gezüchtet, um ihn anschließend wieder in geeignete Lebensräume auszuwildern. Artenschutz fängt bei uns selbst an. Wir dürfen nicht mit dem Finger auf andere zeigen, solange wir die Tiere vor unserer eigenen Haustür nicht schützen.“

Wie steht Ihre Partei zur Verbandsklage und welche Unterstützung können NGOs in Rheinland-Pfalz von Ihnen erwarten, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Wir sind dankbar für alle NGOs, die in unserem Land eine wichtige Arbeit leisten. Da wo NGOs beispielsweise staatliche Aufgaben ausführen, aktiv Naturschutz betreiben oder für bessere Bildung aktiv sind, braucht es eine dauerhafte und feste finanzielle Unterstützung – das ist mein klares Bekenntnis.

Die Verbandsklage ist fest verankert, auch europaweit. Mir ist wichtig, dass wir auf der einen Seite die berechtigten Interessen der Projekte sehen und auf der anderen Seite auch das berechtigte Interesse der Verbandsklage. Ich bin aber überzeugt, dass man dieses Verfahren beschleunigen kann. Wir müssen davon wegkommen, dass manchmal der Eindruck entsteht, dass man über Verbandsklagen Projekte verzögern will. Das geltende Recht muss auch in einer klaren Rechtsprechung umgesetzt werden – für die eine, wie für die andere Seite. Ich will Verfahren schneller machen, ohne in die geltenden Rechte einzugreifen.“

Welche Verbesserungen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz sind Ihrer Partei nach notwendig und was erwarten Sie von der Wirtschaft, um diese Ziele zu erreichen, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Hier steht für mich die Kooperation im Vordergrund. Wir müssen Anreize setzen, um unsere Ziele zu erreichen und unsere Wirtschaft muss bei diesem Transformationsprozess mitgenommen werden. Wir müssen gemeinschaftlich denken: Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung dürfen nicht auseinanderdriften, sondern müssen den Transformationsprozess aktiv miteinander gestalten. Ich bin überzeugt, dass auch die Wirtschaft diese Transformation will, aber wir müssen ihnen die Chance geben, es unter ökonomischen Gesichtspunkten hinzubekommen. Das bedeutet für mich, dass wir Anreize setzen und unsere Unternehmen unterstützen. Dann sind wir auf einem gemeinsamen guten Weg.“

Wie steht Ihre Partei zur Wiederherstellungsverordnung und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in Rheinland-Pfalz sehen Sie als die dringlichsten an, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Ein wichtiger Punkt für mich ist die Wiederbewässerung trockengelegter Moore. Landschaften, wie zum Beispiel der Naturpark Hohes Venn in der Eifel, sind wunderschön und es ist mir wichtig, dass wir sie bewahren. Deshalb ist es richtig, dass wir bei der Wiederherstellung von Mooren aktiv werden, aber nur bei den Fällen, in denen es auch wirklich sinnvoll ist.

In Ballungsgebieten kommt es häufig zu Konflikten zwischen den berechtigten Interessen des Natur- und Flächenschutzes auf der einen Seite und beispielsweise dem Sozialwohnungsbau auf der anderen Seite, bei dem wir auch dringend etwas tun müssen. Hier ist es wichtig, dass wir miteinander sprechen und genau abwägen, damit wir nicht das eine gegen das andere ausspielen. Stattdessen müssen wir entscheiden, wo es notwendig ist in eine Flächennutzung einzutreten und wo man dann entsprechend Naturwiederherstellung betreiben kann.“

Welche Bedeutung hat die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe zum Erhalt unserer Ökosysteme für Ihre Partei, und wie wollen Sie künftig daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Ich sehe unsere Landwirte als große Natur- und Flächenschützer, denn das ist die Grundlage ihrer Betriebe. Ich sehe sie auch als Tierschützer. Auch hier gilt: Wir brauchen Anreize und Unterstützung: Stichwort Saatgut, Stichwort Düngerausbringung – das müssen wir naturschonend hinbekommen. Das kann die Landwirtschaft aber nicht alleine, da muss Politik entsprechend unterstützen. Wenn wir Naturschutz, Jägerschaft und Landwirtschaft zusammenbringen und auch dort miteinander die gemeinsamen Maßnahmen angehen, wird das auch weiterhin gut gelingen.“

Wie will Ihre Partei Kommunen unterstützen, die durch den Erhalt von wichtigen Naturräumen mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Zuallererst müssen wir die Kommunen wieder finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen können. Wir haben in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen mittlerweile Klimaschutzmanager, die sich damit befassen, wie wir mit den Klimaschutzkonzepten umgehen. Wir müssen sie aber vernünftig ausfinanzieren und unterstützen.

Es ist nicht so, dass Kommunen Naturräume nicht erhalten wollen oder dass es Gremien gibt, die das nicht wollen, sondern wir machen uns gemeinsam auf den Weg. Dafür braucht es aber eine ordentliche finanzielle Unterstützung, damit dieser Prozess aktiv miteinander gestaltet werden kann.

Da, wo es Konflikte gibt, gilt wieder: Wir müssen berechtigte Interessen gegeneinander abwägen. Es geht nicht darum eine Wohnbebauung oder eine Gewerbegebietserschließung zu verhindern, sondern sie gemeinsam mit Naturschutzmaßnahmen zu bewerkstelligen. Es gibt berechtigte kommunale Interessen, beispielsweise durch neue Gewerbeflächen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Interesse darf nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden, sondern es muss so umgesetzt werden, dass beide Interessen bestmöglich vereint werden.“

Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Begrenzung der Klimakrise und welchen Stellenwert haben demgegenüber Maßnahmen zur Klimawandelpassung in Rheinland-Pfalz, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gute Vorschläge gemacht. Zum Beispiel haben wir als Fraktion in den Landtag eingebracht, dass Photovoltaik auf dem Dach der neue Standard sein muss. Ich möchte ungern wertvolle Flächen, wie Ackerflächen, mit Photovoltaikanlagen versiegeln, denn wir haben so viele Dachflächen, dass wir unser Ausbauziel nur über diese Flächen bewerkstelligen könnten.

Die erneuerbaren Energien müssen wir gemeinschaftlich denken. Wir brauchen die Ausbauzielerreichung bei der Photovoltaik und wir brauchen sie auch bei der Windkraft. Wind und Solar sind aber nicht die einzigen erneuerbaren Energien. Dazu gehört auch Biomasse, dazu zählt auch Wasserkraft als Grundlastträger und dafür zählt für mich auch die Tiefengeothermie. Das müssen wir als Gesamtpaket begreifen, um unsere Klimaneutralitätsziele erreichen zu können. Dafür brauchen wir aber auch grundlastfähige erneuerbare Energien und die haben wir mit Wasserkraft, mit Biomasse und mit Tiefengeothermie.“

Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Naturschutzgesetzgebung und wie wollen Sie künftig für eine bessere Umsetzung sorgen, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Wir haben eine ordentliche Gesetzgebung. Es geht jetzt darum, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird. Dafür werde ich mich in einer CDU-geführten Regierung einsetzen.“

Welche Maßnahmen will Ihre Partei angehen, um die Ressource Wasser künftig besser zu schützen und die Nutzung von Wasser zu steuern, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Das ist für uns schon seit langer Zeit eine der Kernfragen. Wir sehen, dass Wasserknappheit immer relevanter wird – auch in Gebieten, wo wir es vorher nie gedacht haben. Die Frage ist doch, wie wir Wasser in der Fläche zurückhalten können. Sei es mit Wasserrückhaltebecken, sei es aber auch mit sogenannten Schluckbrunnen, bei denen Wasser wieder gezielt zurückgeführt wird, um den Grundwasserspiegel zu halten. Der Ausbau der Boden- und Wasserverbände im Rhein-Pfalz-Kreis ist ein Paradebeispiel dafür, wie ich Landwirtschaft entsprechende Wasserressourcen zur Verfügung stellen kann: hier wird eben nicht an das Grundwasser herangegangen, sondern das Uferfiltrat vom Rhein genutzt. Durch das Wasser, was versickert, werden Grundwasserbestände nachhaltig geschützt.

Außerdem müssen wir alles daransetzen, dass wir den Winterregen, der nicht mehr als Schnee kommt, dem Grundwasser zuführen können. Denn dieses Winterwasser ist wichtig, um auch im Sommer genug Wasser zu haben. Das gelingt uns bislang nicht. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die wichtige Zukunftsressource Wasser zu schützen.“

Welches Naturschutzthema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen, Herr Schnieder?

Gordon Schnieder: „Mir persönlich liegt der Gewässerschutz am Herzen. Wir haben bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vor viereinhalb Jahren gesehen, wie wichtig dieses Thema ist. Wir brauchen einen funktionierenden Gewässerschutz, zum Beispiel durch ordentliche Gewässerrandstreifen. Das ist ein wichtiger Schritt. Es geht nicht nur um die Großkatastrophen, es geht auch um Hochwasser. Wenn ich einen ordentlichen Uferbewuchs habe – und zwar von den Pflanzen, die da auch hingehören – hilft das enorm.

Außerdem liegt mir der Schutz unserer Wälder am Herzen und damit meine ich den schnelleren Umbau zu klimaresilienten Wäldern. Ich war selbst ein paar Jahre ehrenamtlicher Geschäftsführer des Naturparks Südeifel und da fand ich es faszinierend und richtig, dass wir gerade bei den Naturparks unseren Ansatz geändert haben: von einem ‚Schutz vor Nutzung‘ zu einem ‚Schutz durch Nutzung‘. Mir ist wichtig, dass wir die Biodiversität durch eine sinnvolle Nutzung bewahren.“

Wie steht Ihre Partei zur Verbandsklage und welche Unterstützung können NGOs in Rheinland-Pfalz von Ihnen erwarten, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Ich halte zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches und verbandliches Engagement für Ziele im Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes und weiterer Schutzthemen für unverzichtbar. Sie haben eine wichtige Bedeutung in einer offenen und liberalen Demokratie, in der nicht nur Menschen, die in gewählten Funktionen sind, Einfluss auf staatliche und politische Entscheidungen nehmen dürfen. Zugleich müssen wir natürlich immer wieder schauen: Sind die Instrumente noch passend, passen sie zu anderen Zielen, die wir uns gesetzt haben. In ganz Deutschland gibt es eine aktuelle Debatte, ausgehend vom Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem man sich vorgenommen hat, das Verbandsklagerecht zu reformieren – nicht abzuschaffen, aber zu reformieren. Ich habe den Koalitionsvertrag auch an dieser Stelle unterstützt, weil ich der Meinung bin, wir müssen schneller werden und die Ungeduld in der Bevölkerung ernst nehmen, wenn Bauvorhaben Jahrzehnte dauern, gerade vor dem Hintergrund der Ziele, die uns wichtig sind und die wir mit dem Sondervermögen schnell umsetzen wollen – in einer für die Menschen noch erträglichen und vernünftigen Zeit. Diese Frage kann man aber nicht mit ‚Und darum schaffen wir das Verbandsklagerecht ab‘ beantworten, sondern da müssen wir alle Stellschrauben drehen. Und das Verbandsklagerecht ist eines der Themen, das wir uns anschauen müssen. Aber wenn es nach mir geht, nicht in seiner pauschalen Abschaffung, sondern wirklich einer Reform. Darüber ist aber noch nicht abschließend gesprochen, auch zwischen Bund und Ländern noch nicht.“ 

Welche Verbesserungen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz sind Ihrer Partei nach notwendig und was erwarten Sie von der Wirtschaft, um diese Ziele zu erreichen, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Also zunächst mal bin ich stolz, dass Rheinland-Pfalz zu den Pionieren gehört und bereits 2001 seine erste Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht hat. Diese wurde seitdem regelmäßig fortgeschrieben und weiterentwickelt. Das ist nicht selbstverständig und Sie werden nicht in allen Bundesländern fündig werden, wenn Sie nach Nachhaltigkeitsstrategien schauen. Das war meinen Amtsvorgängern Kurt Beck und Malu Dreyer sehr wichtig und wird auch für mich ein Schwerpunktthema der Landesregierung bleiben. Auch nach der Landtagswahl möchte ich gerne, dass wir hier in Rheinland-Pfalz ein Land sind mit einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie – die beständig fortentwickelt und aktualisiert wird. Das würde ich sehr gerne im Dialog mit unserem Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung machen. Da sind die Expertinnen und Experten und Verbände repräsentiert, die sich mit diesen Themen oftmals schon ein ganzes Leben beruflich oder im Ehrenamt befassen. Und insofern würde ich nach der Landtagswahl die Akteure zum Dialog darüber einladen, welche Ansprüche es für die nächste Wahlperiode an eine Nachhaltigkeitsstrategie gibt und um Vorschläge und Hinweise bitten. Ich glaube, dass die Wirtschaft eine Rolle spielt. Ich sehe jeden Tag Unternehmer, die ihr Unternehmensziel auch mit Nachhaltigkeitszielen verbinden. Ich glaube aber, dass wir insgesamt in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz noch besser werden können und würde deshalb immer auch Unternehmen und Verbände einladen, sich als Teil dieser Nachhaltigkeitsstrategie zu verstehen. Und darüber wird es auch einen kritischen Dialog geben. Nachhaltigkeit ist kein Spartenthema, was nur einige beschäftigt, die sich schon immer damit beschäftigen. Wenn Nachhaltigkeit als Leitmotiv die Gesellschaft durchdringen soll, darf es eben auch vor keinem Teil der Gesellschaft Halt machen.“

Wie steht Ihre Partei zur Wiederherstellungsverordnung und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in Rheinland-Pfalz sehen Sie als die dringlichsten an, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Die Wiederherstellungsverordnung ist eine EU-Verordnung mit dem Ziel, geschädigte Ökosysteme in Europa verbindlich zu renaturieren. Meine Landesregierung unterstützt die Wiederherstellungsverordnung aktiv, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und Ökosysteme zu stärken, auch wenn es noch keinen detaillierten Landes-Wiederherstellungsplan gibt. Ich glaube, dass es in der Umsetzung dieser Verordnung seitens der EU keine handhabbaren Managementrahmenbedingungen gibt. Das heißt der Nationalstaat, der ja Adressat von EU-Verordnungen ist, und die Länder, die Kommunen und die Zivilgesellschaft sind ein bisschen allein gelassen in der Umsetzung. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Ausformulierung der Wiederherstellungsverordnung auch mit der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren besser ins Auge fassen und uns auf einen gemeinsamen Weg machen. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz gute Beiträge liefern können, weil wir einen guten Dialog haben, um die Interessen zwischen Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Naturschutz und Landnutzern zum Ausgleich zu bringen, sodass wir daraus eine sinnvolle Strategie machen. Das Thema ‚Machen wir schon was?‘, würde ich immer beantworten mit ‚Ja, wir sind schon lange unterwegs‘. Ich erinnere an die ‚Aktion Grün‘ und andere Beispiele, die würden wir eigentlich im vollen Lauf in eine solche Umsetzungsstrategie mit einbringen können. Wir haben auch Schwerpunkte, nicht nur durch die EU-Mittel, sondern auch durch Landeshaushaltsmittel in Millionengrößenordnung, wo wir als Land zusammen mit unseren Kommunen jetzt schon Umsetzungsschritte leisten.“

Welche Bedeutung hat die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe zum Erhalt unserer Ökosysteme für Ihre Partei, und wie wollen Sie künftig daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Es wird ein Spannungsfeld bleiben. Das ist gar nicht anders vorstellbar. Überall da, wo wir im Dialog sind zwischen Kammern, zwischen Verbänden, Natur- und Umweltschutz werden wir immer auch gute Kompromisse finden. Und ich werbe sehr dafür, dass wir auch unser Bild, das manchmal sehr von Klischees und Stereotypen geprägt ist, überprüfen. Ich treffe regelmäßig Menschen, die in Landwirtschaft und Weinbau tätig sind, die selbst komplett davon erfüllt sind, dass sie nachhaltig und mit Blick auf Artenvielfalt wirtschaften, dass sie mit Blick auf Klimaschutz wirtschaften, weil sie – aus meiner Sicht gerechtfertigt – sagen ‚Ich will mir doch die Grundlage meiner Existenz nicht selbst nehmen‘. Jemand der nachhaltig Landwirtschaft betreibt und im Bereich der landwirtschaftlichen Aufgaben oder im Bereich des Weinbaus tätig ist, der muss auch am Markt die Preise dafür bekommen. Dann haben wir auch ein gutes Auskommen für Landwirtschaft, die sich mit Nachhaltigkeitszielen identifiziert.“

Wie will Ihre Partei Kommunen unterstützen, die durch den Erhalt von wichtigen Naturräumen mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Da muss man insgesamt auch die Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein ‚Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation‘ (KIPKI) mit 250 Millionen Euro Fördergeld für kommunalen Klimaschutz aufgesetzt. Ich habe in meiner Amtszeit als Ministerpräsident Entscheidungen getroffen in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro zugunsten der kommunalen Haushalte, und zwar ausschließlich aus Landesmitteln. Dazu gehören eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 600 Millionen Euro, ein regionales Zukunftsprogramm von 200 Millionen Euro, was insbesondere ausschließlich im ländlichen Raum zugutegekommen ist. Wir haben jetzt ein Riesen-Infrastrukturpaket, das wir den ‚Rheinland-Pfalz-Plan‘ nennen, mit dem wir über 5 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz in Umsetzung bringen mit drei Schwerpunkten. Der erste ist Bildung, der zweite ist Infrastruktur, der dritte ist Klima. Die Unterstützung unserer Kommunen klimaresilienter zu werden, hat da einen eigenen Schwerpunkt. 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen investieren wir ausschließlich, um den staatlichen und kommunalen Wald klimaresilienter zu machen. Das sind ganz aktuelle Beispiele.“

Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Begrenzung der Klimakrise und welchen Stellenwert haben demgegenüber Maßnahmen zur Klimawandelpassung in Rheinland-Pfalz, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Beides hat einen hohen Stellenwert. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir im vergangenen Sommer eine sehr intensive Diskussion hatten zum Thema Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Der Anlass war die Diskussion über das so genannte Landes-Klimaschutzgesetz. Da fand ich zwei Dinge bemerkenswert: Erstens, es gab niemanden aus den Verbänden, aus der Öffentlichkeit oder aus den Kommunen, der gesagt hat, das Thema Klimawandel ist kein politisches Thema. Das halte ich für einen Fortschritt. Es gab aber viele, die gesagt haben, ehrgeizige Ziele allein reichen nicht, sondern wir brauchen Unterstützung dabei diese Ziele zu erreichen. Da setze ich an: wir unterstützen ökologische und klimaresiliente Infrastruktur durch unseren ‚Rheinland-Pfalz-Plan‘, mit Fördergeld für Investitionen. Der Schutz der Artenvielfalt, unserer Natur, unserer Kulturlandschaft, des Klimas müssen wir ehrgeizig angehen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten und zugleich ist es auch wirtschaftlich wichtig. Wir sind ein Land, das sehr stark durch Tourismus geprägt ist und wenn Sie sich den Zustand des Waldes anschauen, wenn Sie sich anschauen, wie manche Naturlandschaft aussieht nach einer Trocken- und Hitzephase, dann ist das auch nicht mehr attraktiv. Klimaresilienz hat eine volkswirtschaftliche Bedeutung und sie berührt den Alltag der Menschen jeden Tag. Wir setzen auf Klimaanpassungsstrategien durch mehr Grün und mehr Wasser, um die Überhitzung von Innenstädten zu mildern. Ich treffe regelmäßig Menschen, die sagen ‚Ich bin im Weinbau tätig, ich habe allein in den letzten zehn Jahren gemerkt, dass die Weinernte jedes Jahr einen Tag früher beginnt‘. Ich treffe regelmäßig Menschen, die sagen ‚Wir müssen unsere komplette Anbaustrategie verändern, weil die bisherigen Sorten weder klima- noch hitzeresilient sind‘. Wir brauchen also auch da Kreativität und wissenschaftlichen Support. Das heißt, wir sind schon mitten im Klimawandel und wir müssen konkret helfen, wo wir es können. Und dafür brauchen wir eine große Offenheit. Das Klimaschutzgesetz ist ja nur ein Aspekt, weil es sich insbesondere nur an das Land und an die Landesorganisationen gerichtet hat. Wir werden aber in Zukunft, was die Investitionen vor Ort angeht, sehr stark auch die Frage ‚Wie gehen wir mit dem Klimawandel um?‘ als eigenen Förderschwerpunkt anerkennen müssen.“

Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Naturschutzgesetzgebung und wie wollen Sie künftig für eine bessere Umsetzung sorgen, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Wir haben jetzt Vorhaben auf Bundesebene. Die begleiten wir als Land sehr engagiert, was zum Beispiel das Naturflächenbedarfsgesetz angeht – hier geht es ja vor allem um die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Biotopverbundes – das wollen wir in Rheinland-Pfalz engagiert umsetzen, insbesondere auch indem wir Naturschutz und Klimaanpassungen damit verbinden. Auch bei Investitionsmaßnahmen brauchen wir neue Wege, Ausgleichsmaßnahmen zu organisieren, ohne dass die Flächenversiegelung permanent zunimmt. Das ist eine Riesen-Herausforderung. Ich bin sehr klar, wir werden nicht ohne Flächenversiegelung auskommen, wenn es um das Ziel Wohnungsbau und Erweiterung von Gewerbeflächen geht. Aber wir werden das nicht auf Kosten von Artenvielfalt und ökologischen Gesichtspunkten machen können, sondern wir müssen dann entsprechend ausgleichen und renaturieren.“

Welche Maßnahmen will Ihre Partei angehen, um die Ressource Wasser künftig besser zu schützen und die Nutzung von Wasser zu steuern, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Ich fange mal sehr politisch an: Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben. Dafür müssen wir, da wo wir Einfluss nehmen können – auch bei internationalen Abkommen – sorgen. Allen Fantasien, aus welchen lobbyistischen Zusammenhängen auch immer, die Ressource Wasser, global oder regional, in wirtschaftliche Verwertung zu bringen und zu privatisieren, muss eine Absage erteilt werden. Das geht übrigens nicht nationalstaatlich alleine, sondern dafür brauchen wir zum Beispiel auch eine starke Europäische Union, die sich dafür bei allen internationalen Abkommen stark macht. Wir haben in Rheinland-Pfalz das Thema Wasser als ständiges Thema, auch als Konfliktthema zwischen privater Bebauung, Nutzung von Wasser, Wasser und Landwirtschaft. Das spielt in manchen Regionen, etwa in meiner Heimatregion der Südpfalz, immer wieder mal eine Rolle. Da geht es tatsächlich auch um Verteilungskämpfe und um die Rolle, die eine Verwaltung wie zum Beispiel die SGD Süd wahrnehmen kann. Das heißt, das ist ständig ein Thema, das auch Menschen sehr stark berührt. Wir haben einen eigenen ‚Zukunftsplan Wasser‘, der die nachhaltige, jederzeit verfügbare Trinkwasserversorgung für Bürgerinnen und Bürger garantieren soll. Und der sieht eben auch vor, dass die Frage der wirtschaftlichen Nutzung, mit Blick auf Produktionsbetriebe im Bereich Mineralwasser und anderes, immer in gutem Einklang mit den privaten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einhergehen muss. Das ist eine ständige Abwägung und ist insofern auch ein Thema, das uns in Rheinland-Pfalz noch lange beschäftigen wird.“

Welches Naturschutzthema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer: „Ich bin da geprägt durch meine Kindheit. Wie so viele, die auf dem Dorf aufgewachsen sind, habe ich ein sehr natürliches Verhältnis zur Umwelt. Das Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, hat mit dem Naturschutzverband Südpfalz und einigen ehrenamtlich Aktiven vor Ort eines der größten zusammenhängenden Naturschutzprojekte entwickelt: Den so genannten Billigheimer Bruch. Das ist ein schönes Stück Regionalgeschichte. Die Region ist vor allem mit Weinbau verbunden, aber im Billigheimer Bruch ist im 18./19. Jahrhundert Torf abgebaut worden. Das wurde dann irgendwann aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt und so wurde eine riesengroße Fläche der Natur überlassen und ist so zu einer der spannendsten Flächen geworden, was Artenvielfalt angeht: Im Bereich Vögel, Kleintiere, Insekten … Ich bin sehr stolz und dankbar, dass ich damals zum Schirmherrn ernannt wurde. Und immer, wenn ich im Billigheimer Bruch bin, finde ich klasse, was da passiert. Und ich wünsche mir, dass wir das an vielen Stellen in Rheinland-Pfalz möglich machen. Mir ist wichtig, dass wir Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen: Die Wirtschaft muss laufen, Wertschöpfung muss laufen, Industrie muss laufen, wir müssen das immer hinbekommen, die Natur dabei zu bewahren. Es kann dabei immer auch zu Interessenskonflikten kommen, aber die müssen wir  miteinander aushandeln können. Mein ganz persönliches Leidenschaftsthema ist neben den Themen Ökologie und Artenvielfalt das Thema Tierschutz. Das beschäftigt mich sehr stark. Das hat bei mir zu persönlichen Lebensentscheidungen geführt. Also, ich liebe Tiere und habe deshalb für mich beschlossen, dass ich keine Tiere mehr essen möchte und das wird sicherlich ein Lebensthema für mich bleiben, unabhängig von politischen Aufgaben. Das ist mein Zugang zu all diesen Fragen.“

Wie steht Ihre Partei zur Verbandsklage und welche Unterstützung können NGOs in Rheinland-Pfalz von Ihnen erwarten?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Die Einführung des Verbandsklagerechts für Naturschutzverbände war von Anfang an eine wesentliche Forderung der ÖDP. Demzufolge treten wir jedem Versuch, dies wieder einzuschränken, entschieden entgegen. Wir engagieren uns für eine Stärkung der 'Rechte der Natur' in Verfassung und Rechtsprechung.

Nichtregierungsorganisationen, die die gleichen Ziele wie wir verfolgen, können mit unserer Unterstützung rechnen. Wir streben eine möglichst bürgernahe Demokratie an; das schließt auch direkte Formen wie Bürger- und Volksentscheide ein.“

Welche Verbesserungen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz sind Ihrer Partei nach notwendig und was erwarten Sie von der Wirtschaft, um diese Ziele zu erreichen?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Fragen der Nachhaltigkeit sind uns extrem wichtig.

In der Wirtschaft hat die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen von Managementsystemen (QM, UM) Einzug gefunden. Diese Entwicklung muss – bei möglichst geringem bürokratischem Aufwand! – verstärkt werden.

Grundsätzlich vertreten wir die Einschätzung, dass wir nicht auf freiwillige Ziele in allen wirtschaftlichen Bereichen rechnen können. Von daher sind auch verbindliche gesetzliche Regelungen angezeigt.

Für die öffentliche Verwaltung müsste die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen verbindlich werden.“

Wie steht Ihre Partei zur Wiederherstellungsverordnung und welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in Rheinland-Pfalz sehen Sie als die dringlichsten an?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Die Einführung der Wiederherstellungsverordnung (WVo) der EU wurde von uns aktiv mitbetrieben und unterstützt (siehe Link von unserer ÖDP-Abgeordneten Manuela Ripa: https://manuela-ripa.eu/eu-renaturierungsgesetz-die-natur-bekommt-chance-auf-erholung/ ).

Intakte Ökosysteme und eine in sich gesunde Artenvielfalt sind unser aller Lebensgrundlage. Deren Schutz muss höchste Priorität genießen. Das ist auch Aufgabe der Landespolitik in Rheinland-Pfalz. Bislang haben ökonomische Interessen in Rheinland-Pfalz im Zweifel immer wieder Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt bekommen. Das können wir uns angesichts des fortschreitenden Artensterbens längst nicht mehr leisten.

Wir benötigen fundierte und belastbare Daten zum Zustand unserer Ökosysteme, um ihre Entwicklung überwachen zu können. Artenreiche Wiesenbiotope, ehemalige Moore, Gewässer und ihre Randstreifen bedürfen besonderen Schutzes und Renaturierung. Belastung durch Freisetzung neuartiger Substanzen und fortschreitender Lebensraumverlust müssen endlich gestoppt, isolierte Biotope wieder verbunden werden.“

Welche Bedeutung hat die Leistung landwirtschaftlicher Betriebe zum Erhalt unserer Ökosysteme für Ihre Partei, und wie wollen Sie künftig daran arbeiten, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz abzubauen?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Die Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Ernährung; dafür nutzt sie aber auch einen erheblichen Teil der verfügbaren Landfläche. Die Freisetzung von neuartigen synthetischen Substanzen (u. a. Pestizide) und hoher Düngemitteleinsatz (Stickstoff- und Phosphor) belasten Grundwasser, angrenzende Naturräume und das Ökosystem Boden an sich. Bricht das Ökosystem Boden zusammen, können Landwirte dort kaum noch auskömmlich wirtschaften, denn Boden ist mehr als ein Nährsubstrat. Allein aufgrund der schieren Größe der Fläche ist die Landwirtschaft damit derzeitig eine Ursache des Artensterbens.

Durch eine möglichst starke Reduktion von Spritz- und Düngemitteln, eine naturnahe Bewirtschaftung, kleinere Parzellen mit abwechslungsreicher Nutzung statt großer Monokulturen können sich Ökosysteme aber auch wieder regenerieren. Aufgrund ihrer Bedeutung können Landwirte die wichtigsten Verbündeten im Naturschutz werden. Dazu müssen die ökonomischen Rahmenbedingungen geändert werden: Ihre Dienstleistung als Naturpfleger muss entlohnt und wertgeschätzt werden. So kann aus einem hohen Risiko eine große Chance werden.“

Wie will Ihre Partei Kommunen unterstützen, die durch den Erhalt von wichtigen Naturräumen mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen haben?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Die Kommunen müssen grundsätzlich durch das Land ausreichend finanziell ausgestattet werden – dazu gibt es entsprechende Verfassungsgerichtsurteile. Schon jetzt ist die Lage der Kommunen mehr als angespannt. Für Aufgaben zum Erhalt von Naturräumen und andere ökologische Projekte, aber auch Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zu Anpassung an den Klimawandel, Hochwasserschutz und Schutz der Grundwasserbildung etc. muss das Land die betroffenen Kommunen umfänglich unterstützen.

Zur langfristigen Bewahrung von zu schützenden Naturräumen müssen Masterpläne für die Flächenentwicklung aufgestellt werden.“

Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Begrenzung der Klimakrise und welchen Stellenwert haben demgegenüber Maßnahmen zur Klimawandelpassung in Rheinland-Pfalz?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Die gegenwärtige Klimakrise hat grundlegend zwei Seiten, die durch die Menschheit verursacht wurden und werden: Zum einen wurden insbesondere während der letzten 200 Jahre in immer stärker wachsendem Maße klimarelevante Treibhausgase emittiert, zum anderen haben wir Menschen in den letzten Jahrhunderten intensiv in die Regelsysteme des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs eingegriffen.

Die ÖDP fordert eine weitgehende Beendigung der CO₂- und anderen Treibhausgas-Emissionen und Klimaneutralität bis 2037. Aber selbst der Umstieg auf die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen ist mit teilweise hohen Beeinträchtigungen für Natur und Umwelt verbunden und kann aufgrund des immer noch extrem wachsenden Energiebedarfs unserer Gesellschaft keine alleinige Lösung sein (notwendig ist auch Stromspeicherung und Energiesparen). Da die meisten Emissionen bei der Produktion (z. B. von Bauwerken) entstehen, muss die Nutzungsdauer emissionsintensiver Produkte daher drastisch verlängert werden. Wir müssen die verfügbare Energie sparsamer und effektiver nutzen.

Neben der Reduktion von Emissionen gilt es, den natürlichen Kohlenstoffkreislauf zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Moore nehmen zwar nur 3 % der weltweiten Landfläche ein, speichern aber bis zu 30 % des in der Biomasse verfügbaren Kohlenstoffs. Da 95 % aller Moore in Deutschland trockengelegt wurden, ergibt sich durch die Renaturierung ein enormes Potential als Kohlenstoffsenke – auch in Rheinland-Pfalz.

Eine Anpassung an den Klimawandel könnte eine schier unlösbare Aufgabe werden, da es durch das Abschmelzen der Gletscher zum zeitweiligen Stillstand des ozeanischen Wärmeaustausches zwischen den polaren Gebieten und den warmen Breiten kommen kann. Die Folge wäre ein zeitlich begrenzter Temperatursturz in den mittleren Breiten Europas, also auch in Rheinland-Pfalz. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auf wechselnde Phasen von Trockenheit und extremen Niederschlägen einstellen.“

Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Naturschutzgesetzgebung und wie wollen Sie künftig für eine bessere Umsetzung sorgen?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Die aktuelle Gesetzgebung der letzten Jahre auf Bundesebene hat drastische Einschränkungen im Natur- und Artenschutz mit sich gebracht (z. B. WindBG). Dies hat auch Folgen für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz.

Auf Landesebene fordert die ÖDP eine grundlegende Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes, denn viele notwendige Regelungen fehlen. So gibt es beispielsweise keine Schutzbestimmungen zur Lichtverschmutzung und angesichts des drohenden Aussterbens des Moselapollofalters keine effektiven Schutzmaßnahmen vor Pestizideinsätzen in Naturschutzgebieten. Hier hätte sich die rheinland-pfälzische Regierung ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen können.

Wir benötigen eine bessere Kontrolle zu den Entwicklungen in bereits geschützten Gebieten und eine konsequente Anwendung der Schutzbestimmungen bzw. Ahndung bei Verstößen.“

Welche Maßnahmen will Ihre Partei angehen, um die Ressource Wasser künftig besser zu schützen und die Nutzung von Wasser zu steuern?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Zukünftig muss der Schutz des Wassers fachübergreifend wahrgenommen werden. So sind intakte Böden relevant für die Grundwasserneubildung. Bodenkunde und Hydrogeologie müssen in Zukunft gemeinsam bei der Festsetzung von Vorranggebieten für den Grundwasserschutz berücksichtigt werden. Das Fehlen diesbezüglicher Daten darf kein Freibrief für eine anderweitige Nutzung mehr sein. Der Wasserschutz muss in Masterplänen geregelt werden, damit diese Bereiche nicht durch die Bauleitplanung überplant werden können.

Die einmal getroffene Ausweisung eines Trinkwasserschutzgebietes darf nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Periode auslaufen. Dies muss allein Entscheidung der betroffenen Wasserämter zu sein.

Gewässerrandstreifen sind vor Eintrag von Schadstoffen schützen. Dies muss von den Aufsichtsbehörden effektiv kontrolliert und ein Zuwiderhandeln auch effektiv bestraft werden können.“

Welches Naturschutzthema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?

ÖDP Rheinland-Pfalz: „Uns persönlich liegt das Tempo und Ausmaß des weltweiten Artensterbens besonders am Herzen. Das Verschwinden der Arten ist auch bei uns in Rheinland-Pfalz offensichtlich. Mit jeder Spezies verschwindet ein Knoten im Netz unseres weltweiten Ökosystems. Fachleute aus dem Bereich der Biodiversitätsforschung warnen schon vor einem drohenden Kollaps des Weltökosystems mit der Folge eines Massenaussterbens von erdgeschichtlicher Bedeutung. Die hohe Geschwindigkeit dieser Entwicklung lässt uns nur wenig Zeit bei einem sich rasch schließendes Handlungsfenster ...“